Allgemeine Liefer- und Verkaufsbedingungen

Firma t-s-i.de Misch- und Dosiertechnik GmbH
Bitscher Straße 6
66957 Vinningen
Germany

 

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§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

(1) Es gelten ausschließlich unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, mit denen sich unser Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sie aber dem Besteller bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen erteilt, so gelten auch dann nur unsere Lieferund Zahlungsbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.

(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung des Auftrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Mündliche Vereinbarungen vor oder bei Vertragsschluss bedürfen, zu ihrer Wirksamkeit, unserer schriftlichen Bestätigung.

(3) Unsere Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen.

(4) Unsere Bedingungen gelten auch für sämtliche künftigen Lieferungen und Leistungen an den Kunden.

(5) Wir sind berechtigt die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten.

§ 2 Angebot und Abschluss; Rechte an Dokumenten und Know-how

(1) Unsere Angebote sind auch bezüglich der Lieferungsmöglichkeiten freibleibend. Kostenvoranschläge und Richtangebote sind unverbindlich.

(2) Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir diese innerhalb von vier Wochen annehmen.

(3) Für den Umfang der Lieferung und Leistungen ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.

(4) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns die Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche schriftlichen Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet sind; vor jeder Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung.

(5) Besteht der an uns gerichtete Auftrag in der Erstellung von Software, stehen dem Kunden nur die im Auftrag ausdrücklich vereinbarten Nutzungsrechte zu. Weitergehende Rechte, insbesondere auf Erteilung von Lizenzen, Unterlizenzen, sonstigen Nutzungsrechten, selbständige Verwertung usw. einschließlich aller Rechte am Source Code, stehen ausschließlich uns zu und bedürfen zu ihrer Übertragung an den Kunden eines eigenen Lizenzabkommens. Auch die Überlassung von Software, Source Codes usw. zu Testzwecken beim Kunden führt nicht dazu, dass eigene Rechte des Kunden an dieser Software entstehen.

(6) Konstruktions- oder Formänderungen sowie Änderungen des Lieferumfangs bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung unserer Interessen für den Kunden zumutbar sind. Sofern wir zur Bezeichnung der Bestellung oder des bestellten Gegenstandes Zeichen oder Nummern gebrauchen, können allein daraus keine Rechte im Hinblick auf Konkretisierung des Liefergegenstands oder des Lieferumfangs hergeleitet werden.

§ 3 Preise – Zahlungsbedingungen

(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt und nicht zurückgenommen. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in den Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(2) Rechnungen sind, soweit keine andere Zahlungsweise vereinbart wurde, wie folgt zu begleichen; 50% bei Auftragserteilung, 50% bei Lieferbereitschaft, rein netto ohne Abzug.

(3) Eine Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Käufer ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf demselben Vertragsverhältnis oder die Gegenansprüche sind unbestritten.

(4) Schecks und Akzepte werden nur aufgrund besonderer Vereinbarungen angenommen. Kosten und Diskontspesen gehen zu Lasten des Kunden. Zahlungen gelten erst an dem Tag als geleistet, an dem wir über den Rechnungsbetrag verlustfrei verfügen können.

(5) Bei Zahlungsverzug des Kunden stehen uns Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu (§ 288 Absatz 2 BGB, d.h. 8% über dem Basiszinssatz). Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(6) Befindet sich der Käufer uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig.

§ 4 Lieferung – Lieferzeit

(1) Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn ein konkreter Liefertermin oder eine konkrete Lieferfrist schriftlich vereinbart worden ist. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist vorbehalten.

(2) Lieferfristen beginnen erst zu laufen und Liefertermine werden erst dann verbindlich, nachdem sämtliche Einzelheiten der Vertragsdurchführung geklärt, insbesondere alle technischen Fragen abgeklärt und beide Parteien über alle Bedingungen des Geschäfts einig sind.

(3) Ist der Versand der Ware aus Gründen nicht möglich, die von uns nicht zu vertreten sind, so gilt die Bereitstellung der Ware als Vertragserfüllung.

(4) Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände – z.B. Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördliche Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten usw. – auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten, verlängert sich, wenn wir an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtung gehindert sind, die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so sind wir von der Lieferverpflichtung frei. Sofern die Lieferverzögerung länger als drei Monate dauert, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Kunden unverzüglich benachrichtigen.

(5) Wir sind zu Teillieferungen in einem dem Kunden zumutbaren Umfang sowie zu Mehr- und Minderlieferungen in handelsüblichem Umfang berechtigt.

(6) Haben wir eine vereinbarte oder nach vorstehenden Absätzen verlängerte Lieferfrist trotz Nachfristsetzung des Kunden aus Gründen verstreichen lassen, die wir nachweisbar zu vertreten haben, so kann der Kunde den Rücktritt vom Vertrag erklären.

(7) Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten bei Lagerung in unserem Werk, mindestens jedoch 0,5% des Rechnungsbetrages, für jeden Monat (maximal jedoch 5% des Bestellwerts), berechnet. Wir sind berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Kunden mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern.

§ 5 Gefahrübergang

(1) Wird die Ware auf Wunsch des Kunden diesem zugeschickt, so geht, auch wenn Teillieferungen erfolgen, mit ihrer Auslieferung an den Versandbeauftragten, spätestens jedoch mit Verlassen des Werks oder des Lagers, die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden unabhängig davon über, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

(2) Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

(3) Die Wahl des Transportweges und des Transportmittels erfolgt mangels besonderer Weisungen nach unserem Ermessen ohne Haftung für billigste und schnellste Verfrachtung. Den Abschluss einer Transportversicherung vermitteln wir nur auf ausdrückliche Weisung und auf Rechnung des Kunden.

§ 6 Annahmeverzug

(1) Nimmt der Kunde eine, ihm innerhalb üblicher Geschäftszeiten oder nach Ankündigung zugeführte, Ware nicht ab, obwohl sie vertragsgemäß beschaffen ist, so kann sie der von uns beauftragte Frachtführer nach eigenem Ermessen dennoch beim Kunden abladen, an nächstgelegener Stelle einlagern oder zu uns zurückbringen, und zwar jeweils auf Rechnung und Gefahr des Kunden.

(2) Nimmt der Kunde den Liefergegenstand auch innerhalb einer mit Ablehnungsandrohung versehenen Nachfrist nicht ab, so können wir nach unserer Wahl vom Vertrag zurücktreten oder einen Selbsthilfeverkauf vornehmen. Hieraus resultierende Mehraufwendungen gehen in jedem Fall zu Lasten des Kunden.

§ 7 Mängeluntersuchung – Mängelhaftung – Verjährung

(1) Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder Rügen wegen erkennbarer Mängel des Liefergegenstandes sind uns unverzüglich vor deren Benutzung oder Bearbeitung, spätestens 8 Tage nach Empfang des Liefergegenstandes, unmittelbar und schriftlich unter genauer Angabe der einzelnen Mängel mitzuteilen. Die Untersuchungspflicht des Kunden erstreckt sich auf die gesamte Lieferung.

(2) Soweit der Liefergegenstand keine sofort erkennbaren, gravierenden Mängel oder eine sichtbare Abweichung von einer vereinbarten Beschaffenheit aufweist, ist er anzunehmen und sachgemäß zu lagern. Eine Rücksendung des Liefergegenstandes bedarf unserer ausdrücklichen und vorherigen Zustimmung. Uns ist Gelegenheit zu geben, den beanstandeten Liefergegenstand zu besichtigen.

(3) Unsere Haftung für Mängel sowie für Pflichtverletzungen beschränkt sich auf einen Zeitraum von längstens 12 Monaten nach dem Gefahrübergang auf den Kunden (im 1-Schichtbetrieb); die gesetzlichen Regelungen zum Verbrauchsgüterkauf bleiben unberührt. Unsere Haftung beschränkt sich zunächst auf die Verpflichtung, den mangelhaften Liefergegenstand nach unserer Wahl nachzubessern oder einen mangelfreien Liefergegenstand gegen Rückgabe des Beanstandeten zu liefern. Unsere Haftung für Mängel an einem von uns zu erstellenden Werk (Einbau oder Instandsetzung; Lieferung von Anlagen nach Wunsch bzw. Spezifikation des Kunden) beschränkt sich auf 12 Monate ab Bereitstellung des Auftragsgegenstandes zur Abnahme. Von denen durch Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten, trägt der Lieferant – insoweit sich die Beanstandung als berechtigt erweist – nur die Kosten des Ersatzstücks jedoch keine Kosten für Anfahrt und Arbeitszeit, diese gehen zu Lasten des Kunden.

(4) Ist mit dem Kunden ein Support bzw. eine Schulung seiner Mitarbeiter zum Betrieb und Instandhaltung der von uns gelieferter Anlagen durchgeführt, beschränkt sich unsere Gewährleistung nur auf gelieferte Teile.

(5) Wird ein von uns gelieferter Gegenstand an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht, tragen wir nicht die dadurch erhöhten Transport-, Wege- oder Arbeitskosten.

(6) Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden oder Mängel die aus folgenden Gründen entstanden sind:

  • ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung
  • fehlerhafte Montage, Reparatur, Nachbesserungsarbeiten oder Inbetriebnahme durch den Kunden oder durch Dritte
  • wenn der Kunde die für den Liefergegenstand geltenden Wartungs- und Bedienungsvorschriften missachtet
  • wenn natürlicher Verschleiß oder klimatische Einwirkungen vorliegen, dies gilt insbesondere für alle Arten von Dichtungen und sonstigen Teilen, welche mit dem zu verarbeitenden Material in Kontakt kommen.

(7) Zur Mängelbeseitigung hat uns der Kunde die erforderliche Zeit und Gelegenheit einzuräumen. Soweit und solange er dies verweigert, sind wir von der Mängelhaftung befreit. Bei Lieferung oder Einbau von Ausrüstungsgegenständen schafft der Kunde bis zu den vereinbarten Lieferdaten die räumlichen, technischen und sonstigen Aufstellungsund Anschlussvoraussetzungen, die uns in die Lage versetzen, die Betriebsbereitschaft herzustellen.

(8) Erweist sich eine Ersatzlieferung oder eine Nachbesserung als unmöglich oder misslingt sie, werden Ersatzlieferung oder Nachbesserung von uns treuwidrig verweigert oder unangemessen schuldhaft verzögert, hat der Kunde nach seiner Wahl das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder die Herabsetzung des Preises zu verlangen.

(9) Erweist sich eine Mängelrüge bei Überprüfung als unbegründet, können wir nicht nur die
Kosten für den Versand, sondern auch eine angemessene Vergütung für die Prüfung der
beanstandeten Ware berechnen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Wir behalten uns an allen Liefergegenständen das Eigentum bis zur vollständigen Befriedigung sämtlicher Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung und Begleichung eines etwaigen, sich zu Lasten des Kunden ergebenden Kontokorrentsaldos vor. Durch Erteilung von Rechnungsauszügen oder Anerkenntnis von Salden wird die Einzelforderung oder der Eigentumsvorbehalt in keiner Weise berührt.

(2) Wiederverkäufern und Fabrikanten ist die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren im gewöhnlichen Geschäftsgang in stets widerruflicher Weise gestattet. Die Weiterveräußerung kann nur gegen Barzahlung oder Eigentumsvorbehalt erfolgen.

(3) Sicherungsübereignungen, Verpfändungen und andere, das vorbehaltene Eigentum gefährdende Verfügungen sind dem Kunden nicht gestattet. Im Falle des Zahlungsverzugs können wir vom Vertrag zurücktreten und die Rückgabe der Vorbehaltsware verlangen. Wir sind ferner berechtigt, in diesem Fall die Vorbehaltsware aus dem Lager des Kunden zu entfernen und in unmittelbaren Besitz zu nehmen.

(4) Veräußert der Kunde die Vorbehaltsware, so tritt er hiermit schon jetzt bis zur vollständigen Tilgung unserer sämtlichen Forderungen die ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an uns ab. Werden die von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Waren vom Kunden zusammen mit anderen Waren zu einem Gesamtpreis veräußert, so wird die Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des von uns in Rechnung gestellten Wertes der von uns gelieferten Ware (einschließlich USt) abgetreten.

(5) Der Kunde ist ermächtigt, die an uns abgetretenen Forderungen solange einzuziehen, wie er seiner Zahlungsverpflichtung uns gegenüber vertragsgemäß nachkommt. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden sind wir berechtigt, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen und zu diesem Zweck Einsicht in die Rechnungen und sonstigen diesbezüglichen Buchhaltungsunterlagen des Kunden zu nehmen. Auf unser Verlangen hat der Kunde jederzeit eine genaue Aufstellung der auf uns übergegangenen Forderungen zu übersenden und die jeweiligen Drittschuldner von der Abtretung an uns zu benachrichtigen. Soweit eingehende Beträge die offenen Forderungen an uns übersteigen, werden sie an den Kunden überwiesen.

(6) Werden unsere Liefergegenstände vom Kunden mit anderen Waren verbunden oder verarbeitet, so steht uns an der aus der Verbindung oder Verarbeitung entstehenden neuen Sache das Miteigentum zu, und zwar im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der anderen verbundenen oder mitverarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verbindung oder Verarbeitung. Der Kunde nimmt die neue Sache für uns unentgeltlich in Verwahrung.

(7) Vor jedem Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf an uns abgetretene Forderungen hat der Kunde uns sofort unter Beifügung der Pfändungsunterlagen zu benachrichtigen. Etwaige Interventionskosten trägt der Kunde.

(8) Übersteigt der realisierbare Wert der nach vorstehenden Bestimmungen uns zustehenden Sicherheiten unsere zu sichernden Forderungen um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen insoweit zur Freigabe an den Kunden verpflichtet.

(9) Zur Geltendmachung der Rechte aus Eigentumsvorbehalt ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht
erforderlich, es sei denn, der Debitor ist Verbraucher.

§ 9 Schadensersatz

(1) Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften uneingeschränkt für Schäden, die auf einer von uns erklärten Garantie (Zusicherung) beruhen.

(2) Wir haften ferner für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, es sei denn, wir hätten die Pflichtverletzung nicht zu vertreten, sowie für Schäden, die auf einer Pflichtverletzung durch uns beruhen, es sei denn, wir hätten die Pflichtverletzung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen. Unsere Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt, soweit sie zwingend ist, unberührt.

(3) Im Übrigen haften wir nicht für Schadensersatz bei Mängeln oder andere Pflichtverletzungen. Ausgenommen sind Schäden, die auf eine schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zurückzuführen sind. In diesem Fall beschränkt sich unsere Haftung auf den Schaden, den wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge der Pflichtverletzung vorausgesehen haben oder unter Berücksichtigung der Umstände, die wir kannten oder kennen mussten, hätten voraussehen müssen.

(4) Unsere Haftung für Mängel oder anderen Pflichtverletzungen gemäß vorstehendem Absatz 3 ist bei Sachschäden zusätzlich beschränkt auf die Versicherungssumme der von uns unterhaltenen Haftpflichtversicherung, bei Vermögensschäden auf den entgangenen Gewinn aus der Verwendung der konkreten Lieferung.

(5) Die Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen steht einer Pflichtverletzung durch uns gleich.

(6) Etwa bestehende gesetzliche Rücktrittsrechte werden durch die vorstehenden Regelungen nicht eingeschränkt.

§ 10 Gerichtsstand – Erfüllungsort – Salvatorische Klausel – Anwendbares Recht

(1) Gerichtsstand ist nach unserer Wahl der Sitz der Firma oder Frankfurt Main. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Sitzgericht zu verklagen.

(2) Unbeschadet dessen ist unser Firmensitz Gerichtsstand, soweit der Kunde nach Vertragsschluss seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt hat oder sein Sitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort uns im Zeitpunkt der gerichtlichen Geltendmachung unserer Ansprüche nicht bekannt ist.

(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Firmensitz Erfüllungsort.

(4) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG (Convention on Contracts for the International Sale of Goods).

(5) Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

(6) Die Vertragsbeziehung unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und dem Handelsgesetzbuch (HGB).