Allgemeine Bedingungen für die Nutzung der t-s-i.de Website

1. Geltungsbereich

1.1
Die Nutzung dieser von der t-s-i.de Misch- und Dosiertechnik GmbH angebotenen Web-Seiten (t-s-i.de-Webseite) erfolgt ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen. Durch die Aufnahme der Nutzung wird die Geltung dieser Nutzungsbedingungen in ihrer jeweiligen Fassung vom Nutzer akzeptiert.

1.2
Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen können im Einzelfall durch weitere Bedingungen, z.B. für den Einkauf oder Verkauf von Produkten und/oder Dienstleistungen, ergänzt, modifiziert oder ersetzt werden.

1.3
Erfolgt die Nutzung der t-s-i.de-Webseite in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit oder für eine öffentliche Körperschaft, findet § 312e Abs. 1 S. 1 Nr. 1 - 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches der Bundesrepublik Deutschland keine Anwendung.

2. Inhalte der t-s-i.de-Webseite

Die t-s-i.de Misch- und Dosiertechnik GmbH hält auf der t-s-i.de-Webseite freibleibend, unverbindlich und ohne Anspruch auf Vollständigkeit bestimmte Informationen und Software, ggf. nebst Dokumentationen, zum Abruf oder Herunterladen bereit. t-s-i.de übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen t-s-i.de, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens von t-s-i.de kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Der t-s-i.de behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. t-s-i.de übernimmt aufgrund der Beschaffenheit des Internets und von Computersystemen keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der t-s-i.de-Webseite.

3. Nutzungsrechte / Urheber- und Kennzeichenrecht

3.1
Die Nutzung der auf der t-s-i.de-Webseite zur Verfügung gestellten Informationen, Software und Dokumentation unterliegt diesen Bedingungen oder bei Aktualisierungen von Informationen, Software oder Dokumentationen den früher bereits mit t-s-i.de vereinbarten und einschlägigen Lizenzbedingungen. Gesondert vereinbarte Lizenzbedingungen gehen diesen Bedingungen vor.

3.2
t-s-i.de räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, die auf der t-s-i.de-Webseite überlassenen Informationen, Software und Dokumentationen in dem Umfang zu nutzen, wie dies vereinbart ist oder, falls nichts vereinbart ist, wie es dem mit der Bereitstellung und Überlassung von t-s-i.de verfolgten Zweck entspricht.

3.3
Software wird nur in maschinenlesbarer Form kostenlos überlassen. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes besteht nicht. Ausgenommen sind Quellcodes von Open Source Software, deren Lizenzbestimmungen, die bei Weitergabe von Open Source Software gegenüber diesen Bedingungen Vorrang besitzen, die Herausgabe des Quellcodes vorschreiben. In diesem Fall wird t-s-i.de den Quellcode gegen Kostenerstattung zur Verfügung stellen.

3.4
Weder Informationen, Software noch Dokumentationen dürfen vom Nutzer zu irgendeiner Zeit an Dritte vertrieben, vermietet oder in sonstiger Weise überlassen werden. Soweit nicht zwingende rechtliche Vorschriften etwas anderes erlauben, darf der Nutzer weder die Software noch deren Dokumentationen ändern, zurückentwickeln oder zurückübersetzen noch darf er Teile herauslösen. Der Nutzer darf eine Sicherungskopie der Software erstellen, wenn diese Kopie für die Sicherung künftiger Benutzung auf der Grundlage dieser Benutzungsbedingungen erforderlich ist.

3.5
Die Informationen, die Software und die Dokumentationen sind sowohl durch Urheberrechtsgesetze als auch internationale Urheberrechtsverträge sowie durch andere Gesetze und Vereinbarungen über geistiges Eigentum geschützt. Der Nutzer wird diese Rechte beachten, insbesondere alphanumerische Kennungen, Marken und Urheberrechtsvermerke weder von den Informationen noch von der Software noch von der Dokumentationen noch von Kopien davon entfernen.

3.6
t-s-i.de ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind! Das Copyright für veröffentlichte, vom Autor selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Autor der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Autors nicht gestattet.

3.7
Alle Rechte vorbehalten. Text, Bilder, Grafiken, Sound, Animationen und Videos sowie deren Anordnung auf t-s-i.de Websites unterliegen dem Schutz des Urheberrechts und anderer Schutzgesetze. Der Inhalt dieser Websites darf nicht zu kommerziellen Zwecken kopiert, verbreitet, verändert oder Dritten zugänglich gemacht werden. Einige t-s-i.de-Websites enthalten außerdem Bilder, die dem Copyright Dritter unterliegen.

3.8
Die §§ 69a ff. Urheberrechtsgesetz bleiben im Übrigen unberührt.

4. Geistiges Eigentum

4.1
Ungeachtet der besonderen Bestimmungen in Ziffer 4 dieser Benutzungsbedingungen dürfen Informationen, Markennamen und sonstige Inhalte von der t-s-i.de-Webseite ohne vorherige schriftliche Genehmigung von t-s-i.de weder verändert, kopiert, vervielfältigt, verkauft, vermietet, genutzt, ergänzt oder anderweitig verwertet werden. Das in der t-s-i.de-Website enthaltene geistige Eigentum wie Patente, Marken und Urheberrechte ist geschützt. Durch diese Website wird keine Lizenz zur Nutzung des geistigen Eigentums von Unternehmen der t-s-i.de Misch- und Dosiertechnik GmbH oder Dritten erteilt.

4.2
Außerhalb der hierin ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte oder sonstiger Rechte, werden dem Nutzer keine weiteren Rechte gleich welcher Art, insbesondere an dem Firmennamen und an gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten, Gebrauchsmustern oder Marken eingeräumt, noch trifft t-s-i.de eine entsprechende Pflicht, derartige Rechte einzuräumen.

4.3
Soweit nicht anders angegeben, sind alle Markenzeichen auf t-s-i.de-Websites markenrechtlich geschützt. Dies gilt insbesondere für t-s-i.de-Marken, Typenschilder, Firmenlogos und Embleme. Die auf unseren Seiten verwendeten Marken und Gestaltungselemente sind geistiges Eigentum der t-s-i.de Misch- und Dosiertechnik GmbH, Deutschland.

5. Registrierung und Nutzung bei geschützten Seiten

5.1
Einige Seiten der t-s-i.de-Webseite sind passwortgeschützt. Der Zugang zu diesen Seiten ist im Interesse der Sicherheit des Geschäftsverkehrs nur registrierten Nutzern möglich. Auf eine Registrierung durch t-s-i.de besteht kein Anspruch. t-s-i.de behält sich insbesondere vor, auch bisher frei zugängliche Webseiten einer Registrierungspflicht zu unterwerfen. t-s-i.de ist jederzeit berechtigt, die Zugangsberechtigung ohne Angaben von Gründen durch Sperrung der Zugangsdaten zu widerrufen, insbesondere wenn der Nutzer

  • zur Registrierung falsche Angaben gemacht hat,
  • gegen die Nutzungsbedingungen oder gegen seine Sorgfaltspflichten im Umgang mit den Zugangsdaten verstoßen hat,
  • gegen anwendbares Recht beim Zugang zu oder der Nutzung der t-s-i.de-Webseite verstoßen hat oder
  • die t-s-i.de-Webseite eine längere Zeit nicht genutzt hat.

5.2
Ist eine Registrierung vorgesehen, so ist der Nutzer zu wahrheitsgemäßen Angaben verpflichtet und muss Änderungen unverzüglich mitteilen. Der Nutzer wird dafür sorgen, dass ihm die Emails zugehen, die an die von ihm angegebene Email-Adresse gesendet werden.

5.3
Nach der Registrierung erhält der Nutzer Benutzername und Passwort (Benutzerdaten). Bei dem erstmaligen Zugang wird der Nutzer das von t-s-i.de übermittelte Passwort in ein nur ihm bekanntes Passwort ändern. Die Benutzerdaten ermöglichen dem Nutzer, seine Daten einzusehen, zu verändern oder ggf. gegebene Einwilligungen in die Datenverarbeitung zu widerrufen oder zu erweitern.

5.4
Der Nutzer stellt sicher, dass die Benutzerdaten Dritten nicht zugänglich werden und haftet für alle unter den Benutzerdaten vorgenommenen Bestellungen und sonstigen Aktivitäten. Nach jeder Nutzung ist der durch Passwort geschützte Bereich zu verlassen. Soweit der Nutzer Kenntnis davon erlangt, dass Dritte die Benutzerdaten missbräuchlich benutzen, ist er verpflichtet, t-s-i.de unverzüglich schriftlich, ggf. vorab schon per einfacher Email, zu unterrichten. Nach Eingang der Mitteilung wird t-s-i.de den Zugang zum passwortgeschützten Bereich mit diesen Benutzerdaten sperren. Die Aufhebung der Sperre ist erst nach gesondertem Antrag des Nutzers bei t-s-i.de oder nach neuer Registrierung möglich.

5.5
Der Nutzer kann jederzeit schriftlich die Löschung seiner Registrierung verlangen, sofern der Löschung die Abwicklung laufender Vertragsverhältnisse nicht entgegensteht. t-s-i.de wird in diesem Fall alle Benutzerdaten und alle sonstigen gespeicherten personenbezogenen Daten des Nutzers löschen, sobald diese nicht mehr benötigt werden.

6. Verweise und Links

Die t-s-i.de-Webseite kann Verweise und Links (Hyperlinks) auf Webseiten Dritter enthalten. t-s-i.de übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten weder eine Verantwortung noch macht t-s-i.de sich diese Webseiten und ihre Inhalte zu eigen, da t-s-i.de die verlinkten Informationen nicht kontrolliert und für die dort bereit gehaltenen Inhalte und Informationen auch nicht verantwortlich ist. Der t-s-i.de erklärt hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der verlinkten/verknüpften Seiten hat der Autor keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten /verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in vom Autor eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen, Linkverzeichnissen, Mailinglisten und in allen anderen Formen von Datenbanken, auf deren Inhalt externe Schreibzugriffe möglich sind. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist. Die Nutzung der verlinkten Webseiten erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.

7. Haftungsausschluss für Rechts- und Sachmängel, Viren

7.1
Sofern Informationen, Software oder Dokumentation unentgeltlich überlassen werden, ist eine Haftung für Sach- und Rechtsmängel der Informationen, Software und Dokumentation, insbesondere für deren Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Freiheit von Schutz- und Urheberrechten Dritter, Vollständigkeit und/oder Verwendbarkeit - außer bei Vorsatz oder Arglist - ausgeschlossen.

7.2
Die Informationen auf der t-s-i.de-Webseite können Spezifikationen oder allgemeine Beschreibungen technischer Möglichkeiten von Produkten enthalten, welche im Einzelfall (z.B. aufgrund von Produktänderungen) nicht immer vorliegen müssen. Die gewünschten Leistungsmerkmale der Produkte sind daher im Einzelfall beim Kauf zu vereinbaren.

7.3
Die Haftung von t-s-i.de für Sach- und Rechtsmängel richtet sich nach den Bestimmungen in Ziffer 7.1 und 7.2 dieser Bedingungen. Im Übrigen ist jegliche Haftung von t-s-i.de ausgeschlossen, soweit nicht z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit, wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

7.4
t-s-i.de ist bemüht, die t-s-i.de-Webseite virenfrei zu halten, gleichwohl kann t-s-i.de keine Virenfreiheit zusichern. Vor dem Herunterladen von Informationen, Software und Dokumentation ist der Nutzer verpflichtet zum eigenen Schutz, sowie zur Verhinderung von Viren auf der t-s-i.de-Webseite, für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner zu sorgen.

7.5
Eine Änderung der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

8. Nutzungsobliegenheiten

8.1
Der Nutzer darf bei Nutzung der t-s-i.de-Webseite nicht:

  • Personen, insbesondere Minderjährigen, Schaden zufügen oder deren Persönlichkeitsrechte verletzen;
  • mit seinem Nutzungsverhalten gegen die guten Sitten verstoßen;
  • gewerbliche Schutz- und Urheberrechte oder sonstige Eigentumsrechte verletzen;
  • Inhalte mit Viren, sog. Trojanischen Pferden oder sonstige Programmierungen, die Software beschädigen können, übermitteln;
  • Hyperlinks oder Inhalte eingeben, speichern oder senden, zu denen er nicht befugt ist, insbesondere wenn diese Hyperlinks oder Inhalte gegen Geheimhaltungsverpflichtungen verstoßen oder rechtswidrig sind; oder
  • Werbung oder unaufgeforderte E-Mails (sogenannten "Spam") oder unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbrief-, Pyramidenspiel- und vergleichbaren Aktionen auffordern.

8.2
t-s-i.de darf den Zugang zu der t-s-i.de-Webseite jederzeit sperren, insbesondere wenn der Nutzer gegen seine Pflichten aus diesen Bedingungen verstößt.

9. Ausfuhrbestimmungen

9.1
Die Ausfuhr bestimmter Informationen, Software und Dokumentationen kann - z.B. aufgrund ihrer Art oder ihres Verwendungszweckes oder Endverbleibs - der Genehmigungspflicht unterliegen. Der Nutzer wird die für die Informationen, Software und Dokumentationen einschlägigen Ausfuhrvorschriften, insbesondere der EU bzw. der EU-Mitgliedstaaten sowie der USA strikt beachten. Soweit erforderlich, kennzeichnet t-s-i.de Informationen, Software und Dokumentationen hinsichtlich der Genehmigungspflichten nach der deutschen und der EU-Ausfuhrliste sowie der US-Commerce Control List.

9.2
Der Nutzer wird insbesondere prüfen und sicherstellen, dass

  • die überlassenen Informationen, Software und Dokumentationen nicht für eine rüstungsrelevante, kerntechnische oder waffentechnische Verwendung bestimmt sind;
  • keine Unternehmen und Personen, die in der US Denied Persons List (DPL) genannt sind, mit US-Ursprungswaren, -Software und -Technologie beliefert werden;
  • keine Unternehmen und Personen, die in der US-Warning List, US-Entity List oder US-Specially Designated Nationals List genannt sind, ohne Genehmigung mit US-Ursprungserzeugnissen beliefert werden;
  • keine Unternehmen und Personen beliefert werden, die in der Liste der Specially Designated Terrorists, Foreign Terrorist Organizations, Specially Designated Global Terrorists oder der Terroristenliste der EU genannt werden;
  • keine militärischen Empfänger beliefert werden;
  • die Frühwarnhinweise der zuständigen deutschen Behörden beachtet werden.

Der Zugriff auf Informationen, Software und Dokumentationen auf der t-s-i.de-Webseite darf nur dann erfolgen, wenn sie der oben genannten Prüfung und Sicherstellung entsprechen; andernfalls ist t-s-i.de nicht zur Leistung verpflichtet.

10. Schutz personenbezogener Daten

t-s-i.de beachtet bei der Erhebung, bei der Nutzung und bei der Verarbeitung personenbezogener Daten des Nutzers, die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen, die auf der t-s-i.de-Webseite eingesehen werden können.

11. Nebenabreden, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

11.1
Nebenabreden zu diesen Nutzungsbedingungen einschließlich der Änderung dieser Klausel bedürfen der Schriftform.

11.2
Gerichtsstand ist, sofern der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, Pirmasens, Deutschland.

11.3
Die einzelnen Seiten der t-s-i.de-Webseite werden von der t-s-i.de Misch- und Dosiertechnik GmbH betrieben und verantwortet. t-s-i.de übernimmt keine Verantwortung dafür, dass Informationen, Software und/oder Dokumentationen von der t-s-i.de-Webseite auch an Orten außerhalb des betreffenden Landes abgerufen oder heruntergeladen werden dürfen. Wenn Nutzer von Orten außerhalb des betreffenden Landes auf die t-s-i.de-Webseite zugreifen, sind sie ausschließlich selbst für die Einhaltung der nach dem jeweiligen Landesrecht einschlägigen Vorschriften verantwortlich. Der Zugang zu Informationen, Software und/oder Dokumentationen auf der t-s-i.de-Webseite aus Ländern, in denen dieser Zugang rechtswidrig ist, ist nicht gestattet. In diesem Fall und falls der Nutzer in geschäftliche Beziehungen mit t-s-i.de treten möchte, sollte der Nutzer zu t-s-i.de-Repräsentanten in dem jeweiligen Land Kontakt aufnehmen.

11.4
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.5
Information zur Online-Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten dienen, die vertragliche Verpflichtungen von Online-Kaufverträgen und Online-Dienstverträgen betreffen.