Allgemeine Liefer- und Verkaufsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

1. Nachstehende Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der t-s-i.de Misch- und Dosiertechnik GmbH, Georg-Fleischer-Straße 6, 66914 Waldmohr (nachstehend „Verkäuferin“), die Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern über den Onlineshop der Verkäuferin (nachfolgend Seite 1 bis 5) als auch Rechtsgeschäfte mit Kaufleuten im Sinne des HGB und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (gewerbliche Kunden) in jeglicher Form (nachfolgend Seite 6 bis 9), insbesondere auch über den Onlineshop mit dem darin gesondert enthaltenen Angebot für „gewerbliche Kunden“, betreffen. Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, die Verkäuferin hat dies schriftlich bestätigt. Individuelle Abreden zwischen der Verkäuferin und den Kunden haben stets Vorrang.
   Für Deutschland gilt: Verbraucher sind gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
   Für Österreich gilt: In den nachfolgenden Bedingungen ist unter "Verbraucher" der "Konsument" im Sinne des Konsumententenschutzgesetzes (KSchG) zu verstehen.
   Für die Schweiz gilt: In den nachfolgenden Bedingungen ist unter "Verbraucher" der "Konsument" nach schweizerischem Recht zu verstehen.
   Unternehmer sind alle natürlichen und juristischen Personen, die nicht Verbraucher sind.
   Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
   
2. Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Verkäuferin und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
3. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende(n) Sprache(n): Deutsch, Englisch
   Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB in Textform zu. Der Vertragstext ist aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
   
4. Gerichtsstand ist Landstuhl, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

AGB für Verbraucher

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher der
t-s-i.de Misch- und Dosiertechnik GmbH
Georg-Fleischer-Straße 6
66914 Waldmohr/ Germany

Anwendbar im Geschäftsverkehr für Privatkunden (AGB für Verbraucher).

§ 1 Vertragsinhalte und Vertragsschluss

1. Die Verkäuferin bietet den Kunden im Onlineshop neue und gebrauchte Waren, vor allem im Bereich Misch- und Dosiertechnik, zum Kauf an.
2. Beim Einkauf im Onlineshop kommt ein Kaufvertrag durch die Annahme der Bestellung des Kunden durch die Verkäuferin zustande. Die Bestellung stellt ein Angebot an die Verkäuferin zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Preisauszeichnungen im Onlineshop stellen kein Angebot im Rechtssinne dar. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Wenn der Kunde eine Bestellung im Onlineshop aufgibt, erhält er eine E-Mail, die den Eingang seiner Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme seines Angebotes dar, sondern informiert den Kunden nur darüber, dass eine Bestellung mit einem bestimmten Inhalt eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn das bestellte Produkt an den Kunden versendet wird und der Versand an den Kunden mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt wird. Der Kunde hat außerdem die Möglichkeit, telefonisch, per E-Mail, Fax oder Brief bei der Verkäuferin wegen eines bestimmten Artikels anzufragen. Nach Erhalt einer solchen Anfrage unterbreitet die Verkäuferin dem Kunden telefonisch, per E-Mail, Fax oder Brief ein entsprechendes unverbindliches Angebot. Der Kunde hat dann die Möglichkeit, eine verbindliche Bestellung abzugeben. Sodann erhält der Kunde eine Mitteilung, die den Eingang seiner Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme seines Angebotes dar, sondern informiert den Kunden nur darüber, dass eine Bestellung mit einem bestimmten Inhalt eingegangen ist. Der Vertrag kommt erst durch die Annahme dieses Angebotes durch die Verkäuferin zustande, und zwar durch das Versenden der Ware und die Zusendung einer Versandbestätigung.
3. Der Vertragstext kann nach der Bestellung nicht mehr eingesehen werden. Der Kunde wird daher gebeten, den Vertragstext zu speichern.

§ 2 Preise, Versandkosten, Umsatzsteuer und Zahlung

1. Bei Bestellungen über den Onlineshop gelten die dort angegebenen Preise. Sämtliche Preise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
2. Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten.
3. Die Belieferung der Kunden durch die Verkäuferin erfolgt nach Wunsch des Kunden gegen folgende Zahlungsmethoden:
   Vorkasse: Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in separater E-Mail und liefern die Ware nach Zahlungseingang. Wählt der Kunde Vorkasse per Überweisung, ist die Zahlung spätestens 14 Kalendertage nach der Bestellbestätigung zu leisten.
   Kreditkarte: Mit Abgabe der Bestellung geben Sie Ihre Kreditkartendaten an. Ihre Karte wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung belastet.
   SEPA-Lastschriftverfahren: Mit Abgabe der Bestellung erteilen Sie uns ein SEPA-Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden wir Sie mindestens einen Bankgeschäftstag im Voraus informieren (sog. Prenotification). Ein Bankgeschäftstag ist jeder Werktag mit Ausnahme von Samstagen, bundeseinheitlichen gesetzlichen Feiertagen sowie der 24. Und 31. Dezember eines jeden Jahres. Die Kontobelastung erfolgt, nachdem Sie die Ware erhalten haben.
   PayPal: Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) bezahlen zu können, müssen Sie bei PayPal registriert sein, sich mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie im Bestellvorgang.
   Rechnung: Der Rechnungsbetrag ist 30 Tage nach Erhalt der Rechnung und der Ware per Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto fällig. Wir behalten uns vor, den Kauf auf Rechnung nur nach einer erfolgreichen Bonitätsprüfung anzubieten.
4. Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann die Verkäuferin Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen und/oder vom Vertrag zurücktreten.
5. Die Verkäuferin stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht.

§ 3 Lieferung und Gefahrübergang

1. Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt aus dem Lager der Verkäuferin. Wir liefern nicht an Packstationen. Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei t-s-i.de Misch- und Dosiertechnik GmbH, Georg-Fleischer-Straße 6, 66914 Waldmohr, Deutschland zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten: Montag bis Donnerstag 07.30 - 12.00 Uhr und 12.30 - 16.00 Uhr Freitag 07.30 - 12.00 Uhr und 12.30 - 13.00 Uhr Bitte beachten Sie auch unsere Brücken- und Feiertage https://www.misch-und-dosiertechnik.de/Misch-und-Dosiertechnik-GmbH/Unternehmen/Aktuelles/
   Bitte informieren Sie uns spätestens zwei Werktage vor Ihrer Abholung, damit wir die Ware aus unserem Lager bereitstellen können.
   
2. Die Verfügbarkeit der einzelnen Waren ist in den Artikelbeschreibungen angegeben. Am Lager vorhandene Ware versendet die Verkäuferin, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, innerhalb von 2 Werktagen nach Versand der Bestellbestätigung (bei Vorkasse durch Überweisung: innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungseingang). Ist bei einem Verkauf über den Onlineshop die Ware als nicht vorrätig gekennzeichnet, so bemüht sich die Verkäuferin um eine schnellstmögliche Lieferung. Angaben der Verkäuferin zur Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin von der Verkäuferin verbindlich zugesagt wurde.
3. Die Verkäuferin behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.
4. Die Verkäuferin behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen, wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn die Verkäuferin das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Die Verkäuferin hat das Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sog. kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde. Wird die Ware nicht geliefert, wird die Verkäuferin den Kunden unverzüglich über diesen Umstand informieren und einen bereits gezahlten Kaufpreis sowie Versandkosten erstatten. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Kunden über.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag Eigentum der Verkäuferin; falls der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, auch über die laufende Geschäftsbeziehung hinaus bis zum Ausgleich aller Forderungen, die der Verkäuferin im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen. Bei Kunden mit Sitz in der Schweiz sind wir berechtigt, einen entsprechenden Eintrag im Eigentumsvorbehaltsregister vorzunehmen.

§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

1. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von der Verkäuferin anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Haftung für Sach- und Rechtsmängel / Mängelhaftungsrecht / Gewährleistung und Garantien​​​​​​​

1. Soweit Mängel vorliegen, stehen dem Verbraucher (Kunden) nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
   Gegenüber Verbrauchern mit Sitz in Deutschland und Österreich gilt: Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
   Gegenüber Verbrauchern mit Sitz in der Schweiz gilt: Sie sollen, sobald es nach dem üblichen Geschäftsgange tunlich ist, die Beschaffenheit der empfangenen Sache prüfen und, falls sich Mängel ergeben, für die der Verkäufer Gewähr zu leisten hat, diesem sofort Anzeige machen. Versäumt dieses der Verbraucher, so gilt die gekaufte Sache als genehmigt, soweit es sich nicht um Mängel handelt, die bei der übungsgemässen Untersuchung nicht erkennbar waren. Ergeben sich später solche Mängel, so muss die Anzeige sofort nach der Entdeckung erfolgen, widrigenfalls die Sache auch rücksichtlich dieser Mängel als genehmigt gilt.
   
2. Schäden, die durch unsachgemäße Handlungen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung der Ware hervorgerufen werden, begründen keinen Gewährleistungsanspruch gegen die Verkäuferin. Hinweise zur ordnungsgemäßen Behandlung kann der Kunde den Herstellerbeschreibungen entnehmen.
3. Mängel sind vom Kunden innerhalb einer Gewährleistungsfrist von zwei Jahren bei neuen Sachen bzw. von einem Jahr bei gebrauchten Sachen gegenüber der Verkäuferin zu rügen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Verkäuferin einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von der Verkäuferin zu vertretenden Mangels gerichtet oder auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden der Verkäuferin oder ihrer Erfüllungsgehilfen gestützt sind. Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht für Mängel eines Bauwerks oder einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat.
4. Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, ist die Verkäuferin zur Nacherfüllung berechtigt. Senden Sie das mangelhafte Produkt mit einer Mangelbeschreibung an uns zurück. Sie tragen die anfallenden Transportkosten. Wir leisten Gewähr durch die Behebung von Mängeln. Dies geschieht nach unserer Wahl entweder durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Schlägt die Nacherfüllung fehl, sind Sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dies gilt nicht im Falle unerheblicher Mängel. Ein Recht auf Preisminderung ist ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
   Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Online-Shop.
   Kundendienst: Service-Hotline Unterstützung und Beratung unter: +49 (6373) 819980 Montag bis Donnerstag 07.00 - 16.15 Uhr Freitag 07.00 - 13.45 Uhr Bitte beachten Sie auch unsere Brücken- und Feiertage.
   

§ 7 Transportschäden

Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.

§ 8 Haftungsausschluss

1. Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet die Verkäuferin unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet die Verkäuferin nicht.
2. Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
3. Ist die Haftung der Verkäuferin ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Datenschutz

1. Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten von der Verkäuferin auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten personenbezogenen Daten werden von der Verkäuferin selbstverständlich vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Telemediengesetzes (TMG).
2. Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Verkäuferin ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der personenbezogenen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.
3. Hinsichtlich der Datenverarbeitung verweisen wir auf unsere Datenschutzhinweise auf unserer Homepage unter https://www.misch-und-dosiertechnik.de/Rechtliches/Datenschutz/

§ 10 Online-Streitbeilegung und Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/ 
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

§ 11 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht, wie in der folgenden Widerrufsbelehrung beschrieben, zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.

Widerrufsbelehrung für den Widerruf bei nicht paketversandfähiger Ware

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (t-s-i.de Misch- und Dosiertechnik GmbH, Georg-Fleischer-Straße 6, 66914 Waldmohr, E-Mail: info@t-s-i.de, Telefon: +49 (6373) 819980, Faxnummer: +49 (6373) 8199820) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Vorlage_Widerruf.pdf

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 200 EUR geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Ausschluss des Widerrufsrechtes: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen: a) zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, b) zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, c) zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, d) zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, e) zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Widerrufsbelehrung für den Widerruf bei paketversandfähiger Ware

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (t-s-i.de Misch- und Dosiertechnik GmbH, Georg-Fleischer-Straße 6, 66914 Waldmohr, E-Mail: info@t-s-i.de, Telefon: +49 (6373) 819980, Faxnummer: +49 (6373) 8199820) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Vorlage_Widerruf.pdf

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Ausschluss des Widerrufsrechtes: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen: a) zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, b) zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, c) zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, d) zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, e) zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

AGB für gewerbliche Kunden

Allgemeine Liefer- und Verkaufsbedingungen der
t-s-i.de Misch- und Dosiertechnik GmbH
Georg-Fleischer-Straße 6 66914 Waldmohr / Germany

Anwendbar im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

1. Es gelten ausschließlich unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, mit denen sich unser Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sie aber dem Besteller bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen erteilt, so gelten auch dann nur unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.
2. Im Einzelfall getroffene, individuelle Abreden mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Liefer- und Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
3. Unsere Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
4. Unsere Bedingungen gelten auch für sämtliche künftigen Lieferungen und Leistungen an den Kunden.
5. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten.

§ 2 Angebot und Abschluss; Rechte an Dokumenten und Know-how

1. Unsere Angebote sind auch bezüglich der Lieferungsmöglichkeiten freibleibend. Kostenvoranschläge und Richtangebote sind unverbindlich.
2. Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir diese innerhalb von vier Wochen annehmen.
3. Für den Umfang der Lieferung und Leistungen ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.
4. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns die Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche schriftlichen Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet sind; vor jeder Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung.
5. Besteht der an uns gerichtete Auftrag in der Erstellung von Software, stehen dem Kunden nur die im Auftrag ausdrücklich vereinbarten Nutzungsrechte zu. Weitergehende Rechte, insbesondere auf Erteilung von Lizenzen, Unterlizenzen, sonstigen Nutzungsrechten, selbstständige Verwertung usw., einschließlich aller Rechte am Quellcode, stehen ausschließlich uns zu und bedürfen zu ihrer Übertragung an den Kunden eines eigenen Lizenzabkommens. Auch die Überlassung von Software, Quellcodes usw. zu Testzwecken beim Kunden führt nicht dazu, dass eigene Rechte des Kunden an dieser Software entstehen.
6. Konstruktions- oder Formänderungen sowie Änderungen des Lieferumfangs bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung unserer Interessen für den Kunden zumutbar sind. Sofern wir zur Bezeichnung der Bestellung oder des bestellten Gegenstandes Zeichen oder Nummern gebrauchen, können allein daraus keine Rechte im Hinblick auf Konkretisierung des Liefergegenstandes oder des Lieferumfangs hergeleitet werden.
7. Beim Einkauf im Onlineshop gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung über das vorgesehene Bestellsystem durch Auswahl von Art und Menge der darin genannten Waren und Dienstleistungen ab. Die Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Darstellungen und Preisauszeichnungen im Onlineshop durch die t-s-i. de Misch- und Dosiertechnik GmbH stellen noch kein Angebot im Rechtssinne dar. Wenn der Kunde eine Bestellung im Onlineshop aufgibt, erhält er eine E-Mail, einen Brief oder ein Telefax, die/das den Eingang seiner Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Auftragsbestätigung). Durch die Auftragsbestätigung kommt der Kaufvertrag zustande. Der Vertragstext kann ansonsten nach der Bestellung nicht mehr eingesehen werden. Der Kunde wird daher gebeten, den Vertragstext zu speichern.

§ 3 Preise – Zahlungsbedingungen

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt und nicht zurückgenommen. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in den Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Weiterhin verstehen sich unsere Preise ausschließlich Zoll, sonstiger Nebenkosten oder Abgaben gleich welcher Art. Frachtbriefstempel, Anschlussgleisgebühren und Rollgelder gehen zu Lasten des Kunden. Bei Steigerung der Lohn-, Material- oder Rohstoffkosten, der Herstellungs- oder Transportkosten etc. sind wir berechtigt, die am Tage der Lieferung gültigen Preise zu berechnen. Dies gilt nicht, wenn die vereinbarten Lieferungen und Leistungen innerhalb von 4 Monaten nach Vertragsschluss zu erbringen sind.
2. Rechnungen sind, soweit keine andere Zahlungsweise vereinbart wurde, wie folgt zu begleichen: 50 % bei Auftragserteilung, 50 % bei Lieferbereitschaft, rein netto ohne Abzug. Bei Verträgen, die über unseren Onlineshop zustande gekommen sind, gelten vorrangig folgende Regelungen: Die Zahlung erfolgt entsprechend der in der Bestellung enthaltenen Konditionen. Die im Onlineshop angezeigten Preise beziehen sich im Übrigen auf die jeweiligen Packungseinheiten/Rollenlängen. Bei Anschnitten von Rollen werden Schnittkosten berechnet, die die Verkäuferin dem Kunden gesondert mitteilen wird. Wählt der Kunde Vorkasse per Überweisung, ist die Zahlung spätestens 14 Kalendertage nach der Auftragsbestätigung zu leisten. Bei Lieferung auf Rechnung ist die Zahlung spätestens 8 Kalendertage nach Rechnungsstellung fällig. Erfolgt die Zahlung per Nachnahme, so ist der Kaufpreis zzgl. Versandkosten und Nachnahmegebühren bei Anlieferung und Vorlage des Nachnahmescheins durch das beauftragte Transportunternehmen fällig.
3. Eine Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Käufer ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf demselben Vertragsverhältnis oder die Gegenansprüche sind unbestritten.
4. Schecks und Akzepte werden nur aufgrund besonderer Vereinbarungen angenommen. Kosten und Diskontspesen gehen zu Lasten des Kunden. Zahlungen gelten erst an dem Tag als geleistet, an dem wir über den Rechnungsbetrag verlustfrei verfügen können.
5. Bei Zahlungsverzug des Kunden stehen uns Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu (§ 288 Absatz 2 BGB, d. h. 9 % über dem Basiszinssatz). Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
6. Befindet sich der Käufer uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig. Alternativ sind wir berechtigt, in diesem Fall vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware aufgrund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware herauszuverlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten.
7. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Käufer ist jedoch ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

§ 4 Lieferung – Lieferzeit

1. Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn ein konkreter Liefertermin oder eine konkrete Lieferfrist schriftlich vereinbart worden ist. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist vorbehalten.
2. Lieferfristen beginnen erst zu laufen und Liefertermine werden erst dann verbindlich, nachdem sämtliche Einzelheiten der Vertragsdurchführung geklärt, insbesondere alle technischen Fragen abgeklärt und beide Parteien über alle Bedingungen des Geschäfts einig sind.
3. Ist der Versand der Ware aus Gründen nicht möglich, die von uns nicht zu vertreten sind, so gilt die Bereitstellung der Ware als Vertragserfüllung.
4. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände – z. B. Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördliche Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten usw. –, auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten, verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang, wenn wir an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtung gehindert sind. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so sind wir von der Lieferverpflichtung frei. Sofern die Lieferverzögerung länger als drei Monate dauert, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Kunden unverzüglich benachrichtigen.
5. Wir sind zu Teillieferungen in einem dem Kunden zumutbaren Umfang sowie zu Mehr- und Minderlieferungen in handelsüblichem Umfang berechtigt.
6. Haben wir eine vereinbarte oder nach vorstehenden Absätzen verlängerte Lieferfrist trotz Nachfristsetzung des Kunden aus Gründen verstreichen lassen, die wir nachweisbar zu vertreten haben, so kann der Kunde den Rücktritt vom Vertrag erklären.
7. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, pro Monat die durch die Lagerung in unserem Werk entstandenen Kosten, mindestens jedoch 0,5 % des Rechnungsbetrages (maximal jedoch 5 % des Bestellwerts), berechnet. Wir sind berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Kunden mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern.

§ 5 Gefahrübergang

1. Wird die Ware auf Wunsch des Kunden diesem zugeschickt, so geht, auch wenn Teillieferungen erfolgen, mit ihrer Auslieferung an den Versandbeauftragten, spätestens jedoch mit Verlassen des Werks oder des Lagers, die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden unabhängig davon über, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
2. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
3. Die Wahl des Transportweges und des Transportmittels erfolgt mangels besonderer Weisungen nach unserem Ermessen ohne Haftung für billigste und schnellste Verfrachtung. Den Abschluss einer Transportversicherung vermitteln wir nur auf ausdrückliche Weisung und auf Rechnung des Kunden.

§ 6 Annahmeverzug

1. Nimmt der Kunde eine ihm innerhalb üblicher Geschäftszeiten oder nach Ankündigung zugeführte Ware nicht ab, obwohl sie vertragsgemäß beschaffen ist, so kann sie der von uns beauftragte Frachtführer nach eigenem Ermessen dennoch beim Kunden abladen, an nächstgelegener Stelle einlagern oder zu uns zurückbringen, und zwar jeweils auf Rechnung und Gefahr des Kunden.
2. Nimmt der Kunde den Liefergegenstand auch innerhalb einer mit Ablehnungsandrohung versehenen Nachfrist nicht ab, so können wir nach unserer Wahl vom Vertrag zurücktreten oder einen Selbsthilfeverkauf vornehmen. Hieraus resultierende Mehraufwendungen gehen in jedem Fall zu Lasten des Kunden.

§ 7 Mängeluntersuchung – Mängelhaftung – Verjährung

1. Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder Rügen wegen erkennbarer Mängel des Liefergegenstandes sind uns unverzüglich vor deren Benutzung oder Bearbeitung, spätestens 8 Tage nach Empfang des Liefergegenstandes, unmittelbar und schriftlich unter genauer Angabe der einzelnen Mängel mitzuteilen. Die Untersuchungspflicht des Kunden erstreckt sich auf die gesamte Lieferung.
2. Soweit der Liefergegenstand keine sofort erkennbaren, gravierenden Mängel oder eine sichtbare Abweichung von einer vereinbarten Beschaffenheit aufweist, ist er anzunehmen und sachgemäß zu lagern. Eine Rücksendung des Liefergegenstandes bedarf unserer ausdrücklichen und vorherigen Zustimmung. Uns ist Gelegenheit zu geben, den beanstandeten Liefergegenstand zu besichtigen.
3. Unsere Haftung für Mängel sowie für Pflichtverletzungen beschränkt sich auf einen Zeitraum von längstens 12 Monaten nach dem Gefahrübergang auf den Kunden (im 1-Schichtbetrieb); die gesetzlichen Regelungen zum Verbrauchsgüterkauf bleiben unberührt. Unsere Haftung beschränkt sich zunächst auf die Verpflichtung, den mangelhaften Liefergegenstand nach unserer Wahl nachzubessern oder einen mangelfreien Liefergegenstand gegen Rückgabe des Beanstandeten zu liefern. Unsere Haftung für Mängel an einem von uns zu erstellenden Werk (Einbau oder Instandsetzung; Lieferung von Anlagen nach Wunsch bzw. Spezifikation des Kunden) beschränkt sich auf 12 Monate ab Bereitstellung des Auftragsgegenstandes zur Abnahme. Von den durch Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt der Lieferant – insoweit sich die Beanstandung als berechtigt erweist – nur die Kosten des Ersatzstücks, jedoch keine Kosten für Anfahrt und Arbeitszeit, diese gehen zu Lasten des Kunden.
4. Ist mit dem Kunden ein Support bzw. eine Schulung seiner Mitarbeiter zum Betrieb und zur Instandhaltung der von uns gelieferten Anlage(n) vereinbart, beschränkt sich unsere Gewährleistung nur auf gelieferte Teile.
5. Wird ein von uns gelieferter Gegenstand an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht, tragen wir nicht die dadurch erhöhten Transport-, Wege- oder Arbeitskosten.
6. Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden oder Mängel, die aus folgenden Gründen entstanden sind:
   - ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung,
   - fehlerhafte Montage, Reparatur, Nachbesserungsarbeiten oder Inbetriebnahme durch den Kunden oder durch Dritte,
   - wenn der Kunde die für den Liefergegenstand geltenden Wartungs- und Bedienungsvorschriften missachtet,
   - wenn natürlicher Verschleiß oder klimatische Einwirkungen vorliegen; dies gilt insbesondere für alle Arten von Dichtungen und sonstigen Teilen, welche mit dem zu verarbeitenden Material in Kontakt kommen.
7. Zur Mängelbeseitigung hat uns der Kunde die erforderliche Zeit und Gelegenheit einzuräumen. Soweit und solange er dies verweigert, sind wir von der Mängelhaftung befreit. Bei Lieferung oder Einbau von Ausrüstungsgegenständen schafft der Kunde bis zu den vereinbarten Lieferdaten die räumlichen, technischen und sonstigen Aufstellungs- und Anschlussvoraussetzungen, die uns in die Lage versetzen, die Betriebsbereitschaft herzustellen.
8. Erweist sich eine Ersatzlieferung oder eine Nachbesserung als unmöglich oder misslingt sie, werden Ersatzlieferung oder Nachbesserung von uns treuwidrig verweigert oder unangemessen schuldhaft verzögert, hat der Kunde nach seiner Wahl das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder die Herabsetzung des Preises zu verlangen.
9. Erweist sich eine Mängelrüge bei Überprüfung als unbegründet, können wir nicht nur die Kosten für den Versand, sondern auch eine angemessene Vergütung für die Prüfung der beanstandeten Ware berechnen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns an allen Liefergegenständen das Eigentum bis zur vollständigen Befriedigung sämtlicher Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung und Begleichung eines etwaigen, sich zu Lasten des Kunden ergebenden Kontokorrentsaldos vor. Durch Erteilung von Rechnungsauszügen oder Anerkenntnis von Salden wird die Einzelforderung oder der Eigentumsvorbehalt in keiner Weise berührt.
2. Wiederverkäufern und Fabrikanten ist die Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren im gewöhnlichen Geschäftsgang in stets widerruflicher Weise gestattet. Die Weiterveräußerung kann nur gegen Barzahlung oder Eigentumsvorbehalt erfolgen.
3. Sicherungsübereignungen, Verpfändungen und andere, das vorbehaltene Eigentum gefährdende Verfügungen sind dem Kunden nicht gestattet. Im Falle des Zahlungsverzugs können wir vom Vertrag zurücktreten und die Rückgabe der Vorbehaltsware verlangen. Wir sind ferner berechtigt, in diesem Fall die Vorbehaltsware aus dem Lager des Kunden zu entfernen und in unmittelbaren Besitz zu nehmen.
4. Veräußert der Kunde die Vorbehaltsware, so tritt er hiermit schon jetzt bis zur vollständigen Tilgung unserer sämtlichen Forderungen die ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an uns ab. Werden die von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren vom Kunden zusammen mit anderen Waren zu einem Gesamtpreis veräußert, so wird die Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des von uns in Rechnung gestellten Wertes der von uns gelieferten Ware (einschließlich USt.) abgetreten.
5. Der Kunde ist berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen so lange einzuziehen, wie er seiner Zahlungsverpflichtung uns gegenüber vertragsgemäß nachkommt. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden sind wir berechtigt, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen und zu diesem Zweck Einsicht in die Rechnungen und sonstigen diesbezüglichen Buchhaltungsunterlagen des Kunden zu nehmen. Auf unser Verlangen hat der Kunde jederzeit eine genaue Aufstellung der auf uns übergegangenen Forderungen zu übersenden und die jeweiligen Drittschuldner von der Abtretung an uns zu benachrichtigen. Soweit eingehende Beträge die offenen Forderungen an uns übersteigen, werden sie an den Kunden überwiesen.
6. Werden unsere Liefergegenstände vom Kunden mit anderen Waren verbunden oder verarbeitet, so steht uns an der aus der Verbindung oder Verarbeitung entstehenden neuen Sache das Miteigentum zu, und zwar im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der anderen verbundenen oder mitverarbeiteten Sachen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Verarbeitung. Der Kunde nimmt die neue Sache für uns unentgeltlich in Verwahrung.
7. Vor jedem Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf an uns abgetretene Forderungen hat der Kunde uns sofort unter Beifügung der Pfändungsunterlagen zu benachrichtigen. Etwaige Interventionskosten trägt der Kunde.
8. Übersteigt der realisierbare Wert der nach vorstehenden Bestimmungen uns zustehenden Sicherheiten unsere zu sichernden Forderungen um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen insoweit zur Freigabe an den Kunden verpflichtet.
9. Zur Geltendmachung der Rechte aus Eigentumsvorbehalt ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich, es sei denn, der Debitor ist Verbraucher.

§ 9 Schadensersatz

1. Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften uneingeschränkt für Schäden, die auf einer von uns erklärten Garantie (Zusicherung) beruhen.
2. Wir haften ferner für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, es sei denn, wir haben die Pflichtverletzung nicht zu vertreten, sowie für Schäden, die auf einer Pflichtverletzung durch uns beruhen, es sei denn, wir haben die Pflichtverletzung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt, soweit sie zwingend ist, unberührt.
3. Im Übrigen haften wir nicht für Schadensersatz bei Mängeln oder andere Pflichtverletzungen. Ausgenommen sind Schäden, die auf eine schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zurückzuführen sind. In diesem Fall beschränkt sich unsere Haftung auf den Schaden, den wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge der Pflichtverletzung vorausgesehen haben oder unter Berücksichtigung der Umstände, die wir kannten oder kennen mussten, hätten voraussehen müssen.
4. Unsere Haftung für Mängel oder andere Pflichtverletzungen gemäß vorstehendem Absatz (3) ist bei Sachschäden zusätzlich beschränkt auf die Versicherungssumme der von uns unterhaltenen Haftpflichtversicherung, bei Vermögensschäden auf den entgangenen Gewinn aus der Verwendung der konkreten Lieferung.
5. Die Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen steht einer Pflichtverletzung durch uns gleich.
6. Etwa bestehende gesetzliche Rücktrittsrechte werden durch die vorstehenden Regelungen nicht eingeschränkt.

§ 10 Gerichtsstand – Erfüllungsort – Salvatorische Klausel – Anwendbares Recht

1. Gerichtsstand ist Sitz der Firma t-s-i.de Misch- und Dosiertechnik GmbH in Waldmohr. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Firmensitz zu verklagen.
2. Unbeschadet dessen ist unser Firmensitz Gerichtsstand, soweit der Kunde nach Vertragsschluss seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt hat oder sein Sitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort uns zum Zeitpunkt der gerichtlichen Geltendmachung unserer Ansprüche nicht bekannt ist.
3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Firmensitz Erfüllungsort.
4. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG (Convention on Contracts for the International Sale of Goods) bzw. es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
5. Hinsichtlich der Datenverarbeitung verweisen wir auf unsere Datenschutzhinweise auf unserer Homepage unter https://www.misch-und-dosiertechnik.de/Rechtliches/Datenschutz/
6. Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Liefer- und Verkaufsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien sind in diesem Fall verpflichtet, im Zuge der Individualvereinbarung eine Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahekommt.